SPD Ortsverein Guldental

In einem Schreiben an Bundesarbeitsministerin von der Leyen hat der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper den Entwurf der Bundesregierung für das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt schärfstens kritisiert.

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In der Pizzaria Gargano in Bad Kreuznach trafen sich der Vorstand und Mitglieder des Kreisverbandes Bad Kreuznach der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD, um die inhaltlichen Schwerpunkte in den nächsten Monaten zu besprechen. Zunächst würdigten sie die politische Lebensleistung des am 15. August verstorbenen Sozialdemokraten und Gewerkschafters Kurt Vittinghoff.

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Namhafte Persönlichkeiten und renommierte Fachleute der deutschen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus Gewerkschaften, Sozial­ver­bänden und Hochschulen fordern in ei­nem gemeinsamen Aufruf die Bundesregierung zur ar­beits­marktpolitischen Umkehr auf. Diese erhalten Unter­stüt­zung von der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeit­nehmerfragen (AfA) im Kreis.

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Die Landesregierung - damals noch alleine von der SPD geführt - hat ein Gesetz zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen auf den Weg gebracht, das am 1. März 2011 in Kraft trat. Daran erinnert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Bad Kreuznach, die hier eine wichtige politische Entscheidung gegen Dumping- und Niedriglöhne sieht.

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AFA-Kreisvorsitzender Michael Simon und Kreisverband der SPD-Arbeit­neh­mer: Einhal­tung des Tariftreue­geset­zes muss kontrolliert werden
Seit dem 1. März 2011 gilt in Rheinland-Pfalz das Landes­ta­rif­treuegesetz. Nach Auffas­sung des Kreisverbandes der Ar­beits­ge­meinschaft für Ar­beit­neh­mer­fragen (AfA) in der SPD müs­sen nun die Mitglieder von Stadt­rä­ten, Ge­mein­de- und Verbands­ge­mein­deräten sowie des Kreis­ta­ges genau ein Auge darauf haben, dass bei der Vergabe von Auf­trägen gemäß dem rheinland-pfälzischen Tarif­treue­ge­setz ver­fah­ren wird.

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