Fraktion
Verlagerung von Verkehren auf die Schiene richtig – Bürger an der Strecke einbeziehen und transparentes Verfahren gefordert
Kreis Bad Kreuznach
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Carsten Pörksen und sein Fraktionskollege Michael Simon begrüßen namens ihrer Fraktion, dass die Reaktivierung der Hunsrückquerbahn aktuell wieder im politischen Raum diskutiert wird. Ohne Frage handelt es sich dabei um ein sehr komplexes und - wie wir in diesen Tagen erleben - durchaus kontrovers debattiertes verkehrspolitisches Infrastrukturprojekt. Pörksen und Simon sind die Pro-Argumente für die Reaktivierung ebenso vertraut wie die Bedenken, die es legitimerweise in den betroffenen Kommunen und bei den Bürgerinnen und Bürgern, die entlang der Strecke wohnen, auch gibt. Diese gelte es im Hinblick auf eine breite Akzeptanz unbedingt im Blick zu haben, betonen die Sozialdemokraten, die sich allerdings auch etwas verwundert zeigen, dass in der Diskussion vieles miteinander vermischt werde. Aktuell gehe es ausschließlich um den Holz- und Gütertransport, den der private Zugbetreiber WRS plane. Die Grundsatzfrage der Reaktivierung sollte aus Sicht der SPD-Fraktion losgelöst davon diskutiert werden. Dafür gebe es einige gute Argumente, ausgehend von der Nutzung der Bahnstrecke für den Güterverkehr und perspektivisch für den schienengebundenen Personennahverkehr.
Die nächste Bürgersprechstunde der SPD-Fraktion im Ortsbeirat mit Erich Menger, Wolfgang Degenkolb und Wolfgang Bartmann findet am Mittwoch, dem 29. März 2017 von 16.30 bis 18.00 Uhr in der "Süßen Ecke", Berliner Straße, Stadtteil Bad Münster am Stein-Ebernburg statt.
Anregungen für die politische Arbeit vor Ort sind wie immer willkommen.
Es entspricht grundsätzlich nicht unserem Verständnis von Politik, die Beschlussunfähigkeit einer Sitzung herbeizuführen, denn wie hat Herbert Wehner einmal zu recht gesagt: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen
, erklärte der SPD-Fraktionsvorsitzende Carsten Pörksen zum Auszug der SPD-Fraktion in der letzten Kreistagssitzung.
SPD begrüßt Beschlüsse des Kreisjugendhilfeausschuss für bessere Personalausstattung und Projektunterstützung im Bereich der Jugendhilfe – Konzeptionelle Diskussion im Sinne der Prävention wichtig für die Zukunft der Arbeit des Jugendamtes
Die SPD Fraktion im Kreistag und sowie ihre Mitglieder im Kreisjugendhilfeausschuss Martina Hassel und Michael Simon begrüßen ausdrücklich den Beschluss des Ausschusses vom Donnerstag dieser Woche, den Allgemeinen Sozialdienst des Kreisjugendamtes mit zwei weiteren Stellen aufzustocken und damit die längst überfällige Verbesserung der Personalausstattung zu verbessern, erklärte der SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzender Carsten Pörksen nach der Sitzung.