Nachrichten zum Thema Sozialpolitik
SPD-Arbeitnehmer üben scharfe Kritik an schwarz-gelben Regierungsplänen zu den Hartz IV-Regelsätzen
Als Politik gegen die Armen kritisiert die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD im Kreis Bad Kreuznach die jetzt bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene beim Arbeitslosengeld II lediglich um 5 Euro anzuheben und die Regelsätze für Kinder unverändert niedrig zu belassen.
SPD-Arbeitnehmer üben scharfe Kritik an Staatssekretärin Klöckner – „Berliner Märchen“
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) im Landkreis Bad Kreuznach zeigt sich verwundert. Die „Berliner Notizen“ der CDU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin im Verbraucherschutzministerium Klöckner klingen aus Sicht der AfA eher wie „Berliner Märchen“.
Sozialdemokratische Arbeitnehmer im Kreis zu Urteil über Hartz IV-Regelung
Eigenständige und bedarfsgerechte Kindergrundsicherung sowie Ende der Sanktionspraxis gefordert
Das Bundesverfassungsgericht hat die Berechnung der Regelsätze bei Hartz IV (Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1. Januar 2011 eine Neuberechnung der Sätze vorzunehmen. Auch soll es in Notsituationen wieder möglich sein, Beihilfen für Einzelbedarfe zu gewähren, um Hilfebedürftigen durch Deckung ihrer Sonderbedarfe eine menschenwürdige Existenz zu sichern. Da das Leben in Armut erfahrungsgemäß immer wieder unvorhersehbare Notsituationen heraufbeschwört, die durch pauschalierte Regelsätze nicht abgedeckt werden können, sei das Urteil nur konsequent, heißt es aus den Reihen der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Bad Kreuznach.
