Dabei sein? Nachrichten zum Thema Wirtschaftspolitik
01.10.2016 / Wirtschaftspolitik
SPD-Arbeitnehmer besorgt über Alarmsignale aus der Wirtschaft. Was macht eigentlich die WIFÖG im Kreis?
Aufgeschreckt durch die Veröffentlichung einer Umfrage der IHK Koblenz, in der „bessere Kontakte“ zur Politik gewünscht und eine „Schwache Note“ für dieselbe ausgestellt wird, erinnern die sozialdemokratischen Arbeitnehmerinen und Arbeitnehmer in der AfA an die Existenz einer "Wirtschaftsförderung Landkreis Bad Kreuznach Unternehmergesellschhaft mbH", die bei der Kreisverwaltung angesiedelt ist und für die auch Landrat Franz-Josef Diel verantwortlich zeichnet.
Jörg Lengner, IHK-Geschäftsführer, wird in der Pressemitteilung zitiert: „Der Anteil der Unternehmen, die für die kommenden 5 Jahre mit keiner Entwicklung ihres Standortes rechnen, ist im Kreis Bad Keuznach überdurchschnittlich hoch, satte 60 Prozent. An eine bessere Zukunft glaubten nur knapp 40 Prozent, 17,6 Prozent sehen ihre Firma auf Talfahrt“.
19.07.2016 / Wirtschaftspolitik
Keine Zustimmung zu CETA - AfA fordert Delegierte des Parteikonventes auf, CETA abzulehnen
Am 19. September 2016 wird der Parteikonvent in Wolfsburg zusammenkommen, um über das Freihandelsabkommen CETA zu beraten.
„Wir fordern die Delegierten auf, dem Abkommen nicht zuzustimmen“, so Kreisvorstandsmitglied Gernot Bach in einer Presseerklärung. Der Konvent vor zwei Jahren hatte rote Linien formuliert, die für die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA maßgeblich sein sollten. Durch diesen Beschluss und den massiven öffentlichen Druck wurden das kanadische Abkommen CETA zum Teil nachverhandelt.
Parteichef Sigmar Gabriel hat dabei insbesondere seine Vorstellungen eines reformierten Investor-Staat-Schiedsverfahren mit Hilfe eines internationalen Schiedsgerichtshofes eingebracht. Dies hat zweifelsohne zu Verbesserungen geführt. Analysen und Stellungnahmen der DGB, der Arbeitsgemeinschaft der Juristen in der NRW SPD (ASJ NRW) und des Deutschen Richterbundes zeigen allerdings, dass CETA weiterhin viele Probleme beinhaltet und rote Linien der SPD gerissen werden.
Daher kommen wir zu dem Schluss, dass CETA in der vorliegenden Fassung für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen auch im Kreis Bad Kreuznach nicht zustimmungsfähig ist. Das sollte das Signal des Konvents im September sein.
09.12.2015 / Wirtschaftspolitik
Compact bei der SPD - Offener Brief gegen TTIP und CETA übergeben
„Es ist wichtig und gehört zu unserem Selbstverständnis, dass wir Bedenken von Bürgerinnen und Bürgern anhören und uns damit beschäftigen. Danke für Ihr Engagement!“.
Mit diesen Worten empfing der Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes Günter Meurer mit Vorstandskollegen eine Abordnung von „Compact“, angeführt von Rolf Joachim Blees, der „in deutlicher Sprache“ die Bedenken gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA formulierte. Ein offener Brief an die Delegierten des Bundesparteitages in Berlin wurde überreicht, er enthielt alle Risiken des Abkommens:
28.04.2011 / Wirtschaftspolitik
Die tiefgreifende Krise unserer Arbeitsgesellschaft
Ein Blick hinter die Kulissen des Beschäftigungsaufschwungs offenbart eine tiefgreifende Krise unserer Arbeitsgesellschaft. Der Niedriglohnsektor ist mit 22 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten massiv angewachsen, besonders Frauen arbeiten in diesem Bereich. Diese Entwicklung muss endlich gestoppt und umgekehrt werden.
27.10.2010 / Wirtschaftspolitik
Körper: "Flughafen Frankfurt-Hahn - Schwarz-Gelbe Bundesregierung befördert ungleichen Wettbewerb."
Zur Entscheidung von Ryanair, fast ein Drittel seiner Flüge ab Frankfurt-Hahn zu streichen, erklärt der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper, Parlamentarischer Staatssekretär a.D.: Der Flugfrachtverkehr wird nicht mit einer Luftverkehrssteuer belastet und die Schwarz-Gelbe Bundesregierung begründet dies damit, dass der Luftfrachtverkehr in einem intensiven internationalen Wettbewerb stehe und sehr preissensibel sei.
