Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung sehen vor, den Beitragssatz für die gesetzliche Krankenkasse auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Der Arbeitgeberanteil wird eingefroren; Kostensteigerungen tragen die gesetzlich Versicherten künftig allein über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner.
Nach den Plänen von Schwarz-Gelb sollen sogar Arbeitslosengeld-I-Empfänger Zusatzbeiträge an die Krankenkassen abgeben.
Diese Gesundheitspolitik stößt auf scharfe Kritik bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Bad Kreuznach.
Die konservativ-liberale Koalition agiere im Sinne der Pharmaunternehmen und privaten Krankenversicherungen. Sie höhle das Prinzip der solidarischen Krankenversicherung und deren paritätische Finanzierung aus, so die AfA.
Der vorgesehene schnellere Wechsel für gut Verdienende von der gesetzlichen in die private Krankenkasse schwächt die gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankversicherung wird in Zukunft durch immer höhere Zusatzbeiträge der Bürger sichergestellt werden müssen. Einen Beitrag zur nachhaltigen Strukturreform leistet die schwarz-gelbe Gesundheitspolitik nicht. (ms)