Mittelkürzungen für Arbeitssuchende betreffen auch Region
Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf 2011 beinhaltet mit dem sogenannten Sparpaket Kürzungen, die zu fast 50 % das Ministerium für Arbeit und Soziales treffen. "Damit würden auch die Lebenschancen der Menschen vor Ort beschnitten", stellt der heimische Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper nach dieser Sitzungswoche in Berlin fest.
Die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik sollen nach den Plänen der Arbeitsministerin zusammengestrichen werden. Standen im Jahr 2010 noch insgesamt 6,6 Mrd. Euro für Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung, so werden es in 2011 nur noch 5,3 Mrd. Euro sein. "Das bedeutet im Durchschnitt aller JobCenter eine Mittelkürzung infolge des unsozialen Sparpaketes von fast 20 Prozent", so Körper.
Damit fehle auch Geld für dringend erforderliche Weiterbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen, warnt der Parlamentarier: "Es droht ohnehin ein Fachkräftemangel - es ist also fatal, gerade im Bereich der Qualifizierung zu sparen."
Körper weist auch darauf hin, dass die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen erschwert würde und wichtige arbeitsmarktpolitische Initiativen mit der Sparliste möglicherweise vor dem Aus stünden.
"Dazu kommen noch geplante Kürzungen der Mittel für Personal und Verwaltung in den JobCentern von 4,4 Mrd. auf bundesweit 4,2 Mrd. Euro", beklagt Körper.
"Noch ist dieses Paket nicht beschlossen. Bis zur Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses Mitte November ist noch Zeit, um dieses Paket zu verhindern", so Fritz Rudolf Körper abschließend.
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