SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen traf sich in Bad Kreuznach – Sozialdemokratische Arbeitnehmer haben einiges vor!
Der Vorstand der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis tagte im Rahmen eines offenen Vorstandstreffens im Parteihaus des SPD-Stadtverbandes Bad Kreuznach in der oberen Mannheimer Straße.
Zunächst zeigte man sich erfreut darüber, dass es der SPD bei den Landtagswahlen am 13. März erneut gelungen war, stärkste Partei zu werden und mit Malu Dreyer wieder die Ministerpräsidentin zu stellen. Auch die Direktwahl von Dr. Denis Alt im Wahlkreis 18 und das achtbare Ergebnis des AfA-Kreisvorsitzenden Michael Simon gegen Julia Klöckner im Wahlkreis 17 erfüllte die sozialdemokratischen Arbeitnehmer mit Freude. Michael Simon bedankte sich ausdrücklich für die solidarische Unterstützung, auch im Namen von Denis Alt.
Gleichwohl ist man besorgt hinsichtlich der Gesamtsituation der SPD. Rheinland-Pfalz sei leider nicht überall. Vor diesem Hintergrund führte man auch eine ausführliche und kritische Debatte zur aktuellen schwierigen Lage der Sozialdemokratie im Bund. „Wir machen uns hier große Sorgen um die politische Gestaltungskraft der SPD als linker Volkspartei. Von daher darf es auch kein einfaches „Weiter so“ geben. Wir müssen selbstkritisch an die Ursachen ran und mit Blick auf die Bundestagswahlen 2017 wieder mit einem klaren sozialdemokratischen Profil in die Offensive kommen. In einer Zeit, in der es die Sozialdemokratie nötiger denn je braucht, muss uns das gelingen. Es gibt Millionen Menschen, die uns Sozialdemokraten brauchen und die dürfen wir nicht enttäuschen“, erklärt Michael Simon.
Die AfA hat sich auf ihrer Sitzung vorgenommen in den nächsten Monaten ein organisationspolitisches Positionspapier zu erarbeiten. In diesem sollen wichtige Anregungen für die Parteiarbeit enthalten sein, über die dann in der Partei diskutiert werden soll. Der AfA-Kreisvorstand sieht hier eine wichtige Aufgabe seiner Arbeit. Ihm ist es wichtig, Debatten in der SPD anzustoßen und die Diskussion in der Partei zu fördern. Schwerpunkte des Papiers sollen unter anderem die politische Bildungsarbeit und inhaltliche Qualifizierung, die Stärkung der SPD-Ortsvereine und der Arbeitsgemeinschaften, die gesellschaftliche Verankerung der SPD sowie die Gewinnung neuer Mitglieder sein. Ziel ist es, das Papier auf dem nächsten SPD-Kreisparteitag im Herbst vorzulegen, kündigen die sozialdemokratischen Arbeitnehmer an.
Inhaltlich wird es in der kommenden Zeit nicht zuletzt um das Thema Mitbestimmung in Betrieben gehen. So ist der SPD-Arbeitsgemeinschaft bekannt, dass es auch in der Region - und in Bad Kreuznach selbst - Betriebe gibt, die Betriebsratsarbeit verhindern und die Gründung von Betriebsräten als wesentliches Element der Beschäftigten-Mitbestimmung blockieren. Dazu gehören auch größere Unternehmen. Das ist ein unhaltbarer Zustand, das Betriebsverfassungsgesetz gilt auch für diese, macht die AfA deutlich. In diesem Zusammenhang sei man auch im guten Kontakt und Austausch mit den zuständigen Gewerkschaften, heißt es weiter in der Pressemitteilung.
Ein weiteres Thema, das auf der Sitzung angesprochen wurde, war die Möglichkeit der Bildungsfreistellung für Arbeitnehmer nach dem rheinland-pfälzischen Bildungsfreistellungsgesetz. Hier möchte man informieren und damit dazu beitragen, dass die Beschäftigten von diesem Rechtsanspruch deutlich mehr Gebrauch machen.
