Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Kinderrechte ins Grundgesetz – Körper im Gespräch mit den örtlichen Vertretern des Deutschen Kinderschutzbundes
REGION. „Die SPD befürwortet seit Langem die Aufnahme von Kinderrechten in das Grundgesetz“, erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper. „Wir wollen damit deutlich machen, dass Kinder und Jugendliche mit ihren Rechten und ihren Interessen ernst zu nehmen und anzuerkennen sind. Die Forderung nach der Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz war der Anlass zu einem Gespräch Körpers mit Vertretern des örtlichen Kinderschutzbundes über deren Arbeit in der Region.
Ausbau der B 41 ist Gemeinschaftsaufgabe Schreiben an Verkehrsminister Ramsauer – Gespräch mit Landrat Dr. Schneider
REGION. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper hat sich zum weiteren Ausbau der B 41 und zur Fortschreibung des Bundesverkehrsplans abermals an Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) gewandt und in einem Gespräch mit dem Birkenfelder Landrat Dr. Schneider seine Vorstellungen zur weiteren Vorgehensweise beim Projekt B 41 erläutert.
Körper: Steinbrück kann Kanzler - Direktmandat erklärtes Ziel
LUDWIGSHAFEN. Mit seiner inhaltlich starken und kämpferischen Rede begeisterte Peer Steinbrück die 400 Delegierten auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen SPD. „Steinbrück kann Kanzler - dieses Urteil von Altkanzler Helmut Schmidt - bestätigte er wieder eindrucksvoll. Er spricht Klartext. Peer Steinbrück ist verbindlich, kompetent und geradeaus. Das gefällt mir“, so der Rehborner Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper.
Schwarz-Gelb erhöht den Schuldenberg
Die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2012 hat es ans Licht gebracht: Trotz gegenteiliger Versprechen, trotz sehr guten Wirtschaftswachstums, trotz steigender Steuereinnahmen will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr noch einmal um vier Milliarden Euro auf dann insgesamt 26 Milliarden Euro erhöhen.
