SPD Ortsverein Guldental


"...gemeinsam für unser Dorf!"

02.12.2017 / Pressemitteilung

SPD-Fraktion bei AJK

Im Gespräch bleiben: Über Probleme und Anliegen des Vereins „Alternative Jugendkultur Bad Kreuznach e.V.“ diskutierten die Mandatsträger des Vereins mit Mandatsträgern des Stadtrates. Die Vertreter der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Kreuznach waren sehr angetan von den politisch informierten und interessierten Jugendlichen, der Themenkatalog war vielseitig.

Einhellige Meinung der Teilnehmer: Fortsetzung folgt.

 

20.07.2017 / Pressemitteilung

Delphi-Standortschließung in Langenlonsheim schmerzt SPD - Lob an IG-Metall - Kritik an Bettina Dickes

Dem SPD-Kreisverband Bad Kreuznach schmerzt die Schließung des Delphi-Standorts in Langenlonsheim zum Ende diesen Jahres. Diese Unternehmensentscheidung ist für die SPD nicht nur bedauerlich, sondern überhaupt nicht nachvollziehbar. Sie mache auch wütend und enttäusche die Menschen im Betrieb zurecht, heißt es bei der SPD.

Die Sozialdemokraten betonen zugleich lobend an die Adresse der IG-Metall, dass es dieser und deren Verhandlungsführern in den schwierigen Verhandlungen mit der Unternehmensleitung gelungen sei, im Rahmen eines Sozialtarifvertrages materiell für die Arbeitnehmer das Bestmögliche heraus zu holen. Dazu gehörten neben dem Unternehmen abgerungenen höheren Abfindungszahlungen nicht zuletzt auch die Möglichkeit des Wechsels in eine Transfergesellschaft. Die IG-Metall habe richtig gut verhandelt, heißt es mit Respekt bei der SPD.

Auch wenn die Standortsicherung besser gewesen wäre und das Verhandlungsergebnis sicher nur die zweitbeste Lösung sein kann, ohne den solidarischen Kampf der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaft IG-Metall und des Betriebsrates wäre das jetzt Erreichte nicht möglich gewesen. Der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Dr. Denis Alt und SPD-Kreisvorstandsmitglied Michael Simon würdigen dies ausdrücklich. Dies mache vor allem deutlich, dass Solidarität und Zusammenhalt zur Durchsetzung von berechtigten Arbeitnehmerinteressen unerlässlich seien, so die beiden Sozialdemokraten.

Verärgert beziehungsweise vor allem verwundert ist man bei der SPD noch immer über Bettina Dickes und deren kürzliche Aussagen gegenüber der Landesregierung. Es sei schon schlimm genug und mache wütend, was bei Delphi passiert sei und Frau Dickes falle - noch ganz im Oppositionsmodus der früheren Landtagsabgeordneten - nichts anderes ein, als dem damaligen Sozialminister Alexander Schweitzer, der sich ebenso wie die gesamte Landesregierung nachweislich für die Beschäftigten und den Erhalt der Arbeitsplätze am Standort Langenlonsheim eingesetzt habe, Wahlkampf vorzuwerfen. Dieses rein parteipolitisch motivierte Agieren möge sich die neue Landrätin, die den Anspruch erhebe, Bürgerlandrätin zu sein, doch besser künftig sparen. Der Wahlkampfvorwurf falle vielmehr sonst auf sie selbst zurück, so Denis Alt und Michael Simon in der Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes.

 
Gernot Bach (AfA)

27.06.2017 / Pressemitteilung

AfA: „Wenn's sein muss, bis nach Brüssel!“

Den in der AfA (Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) im Kreis Bad Kreuznach waren im April 2017 Vorschläge der Europäischen Kommission bekannt geworden, die eine Kürzung der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer vorsehen. Betroffene Fahrer von Bussen und „Brummis“ hatten die AfA „alarmiert“.

Die Wochenruhezeit für die Fahrer soll demnach verkürzt, die wöchentlichen Lenkzeiten verlängert, der Mindestlohn für Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland soll vorenthalten werden, auch für Fern- und Reisebusfahrer steht eine Verkürzung der Ruhezeit in der „Giftliste“.

„Das ist mehr als gefährlich“, meinte hierzu der Vorstand der AfA und weiter: “Die Fahrer werden hierdurch benachteiligt. Der Stress, auch für die Fahrgäste, wird mehr und die Sicherheit auf den Straßen vermindert!“. Weil diese Vorschläge aus Brüssel kommen, wandte sich die AfA durch ihr Kreisvorstandsmitglied Gernot Bach (Bild) an MdEP Norbert Neuser (SPD), der nun als Reaktion auf erfolgte Initiativen von MdEP Jutta Steinruck und Ismail Ertrug (SPD) verweisen konnte.

In einem 51 Punkte umfassenden Entschliessungsantrag des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr an das Europäische Parlament werden die Bedenken der Parlamentarier der Komission vorgetragen und Änderungen bei den Sicherheitsvorschriften und eine Verbesserung der sozialen Bedingungen gefordert. „Wir werden sehr genau beobachten, wie Rat und Kommission mit diesem Antrag umgehen“, verspricht Gernot Bach den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

 
AfA-Logo

18.04.2017 / Pressemitteilung

AfA: "Das ist mehr als gefährlich!" - Kürzung der Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer

EU-Kommission will Lenk- und Ruhezeiten für Bus- und LKW-Fahrer kürzen

Die in der AfA (Arbeitgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD) im Kreis Bad Kreuznach organisierten Fahrer aus dem ÖPNV und Fernverkehr schlagen Alarm: Aus Brüssel wurde bekannt, das die Lenk- und Ruhezeiten spürbar verändert werden sollen. Im Detail:

  1. Verkürzung der Wochenruhezeit: Die Lenk und Ruhezeitenverordnung soll so geändert werden, dass innerhalb von vier Wochen nur drei 24-stündige Wochenruhezeiten eingelegt werden müssen, nach der 4. Woche kann diese dann durch eine Ruhezeit von 108 Stunden ausgeglichen werden.
  2. Verlängerung der wöchentlichen Lenkzeiten: Im Zusammenhang der Kürzung der Ruhezeiten sollen die zulässigen Lenkzeiten entsprechend verlängert werden.
  3. Durchschnittliche Arbeitszeit: Der Ausgleichszeitraum für die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden wird auf einen Vier-Wochen-Zeitraum verkürzt. Dies wäre positiv, kann aber nicht kontrolliert werden, da keine elektronische Erfassung auf der Fahrerkarte vorgeschrieben ist.
  4. Entsendung von Arbeitnehmern: Für Beschäftigte im Straßentransport soll die Arbeitnehmerentsenderichtlinie erst nach einem Einsatz von 9 Tagen gelten. Damit hätten Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland keinen Anspruch auf den Mindestlohn, sondern würden zu den Konditionen des entsendenden Landes arbeiten. Ein Fahrer aus Polen könnte dann zum polnischen Mindestlohn von 453,70 Euro eingesetzt werden.
  5. Fern- und Reisebusfahrer: Die Ruhezeit abseits des Fahrzeugs kann auf mindestens 2,1 Tage in vier Wochen verkürzt werden. Die für Auslandsreisen geltende 12-Tage-Ausnahmeregelung (12 Fahrtage vor der wöchentlichen Ruhezeit) soll auf inländische Busrundfahrten ausgedehnt werden. Im Gelegenheitsverkehr sollen 8 Fahrtage vor der reduzierten wöchentlichen Ruhezeit von 24 Stunden möglich werden. Die kumulierte monatliche Ruhezeit soll um 21 Stunden verkürzt werden. Die Fahrtunterbrechung soll auch auf drei kurze Fahrtunterbrechungen von je 15 Minuten innerhalb von 4,5 Stunden Lenkzeit aufgeteilt werden können.

"Das ist mehr als gefährllich", meint hierzu der Vorstand der AfA. Die Fahrer werden hierdurch benachteiligt, der Stress, auch für die Fahrgäste, wird mehr und die Sicherheit auf den Straßen vermindert.

 

12.02.2017 / Pressemitteilung

Jusos erwarten klare Haltung von Dickes

Aus einer Pressemitteilung der Jusos im Kreis Bad Kreuznach geht hervor, dass die Reaktion der CDU zur Kritik der Jusos offenkundig erwartet wurde. Unerwartet sei allerdings gewesen, dass sich Frau Dickes nicht persönlich an die Jusos gerichtet hätte, zeigt man sich bei den Jungsozialistinnen und -sozialisten erstaunt.

Der Jusos-Kreisvorsitzende Christoph Eß kommentiert: "Ich hätte erwartet, dass sich Frau Dickes persönlich an uns und an mich richtet. Doch wie schon im Fall Irmer zeigt sie auch hier keine klare Kante. Ich möchte betonen, dass wir Jusos ein eigenständiger Jugendverband sind. Wir agieren und reagieren politisch selbstständig und sind nicht nur Wahlkämpfer. Wir vertreten unsere politischen Vorstellungen für den Landkreis."