SPD Ortsverein Guldental

Carsten Pörksen MdL, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Kreuznach

Die SPD-Fraktion bleibt auch nach der Vor­stel­lung der Be­wer­ber für das Amt des Finanz­de­zer­nen­ten bei ihrer Ent­schei­dung, die Be­set­zung dieser Stelle ab­zu­leh­nen, erklärte der Frak­tions­vor­sit­zen­de Carsten Pörk­sen nach der Frak­tions­sit­zung. Das Angebot der zu­künf­tigen Ober­bür­ger­meis­terin Dr. Heike Kaster-Meu­rer das Fi­nanz­de­zer­nat zu übernehmen und die Auf­ga­ben im be­ste­hen­den Stadt­vor­stand neu zu ver­teilen, ist lei­der nicht auf­gegriffen worden.

Der Jamaika-Koalition scheint es offensichtlich darum zu gehen, sich gegenseitig Posten zuzuschieben, ohne Rück­sicht auf die Frage, ob sich die Stadt einen so großen Stadt­vor­stand überhaupt leisten kann. Die Entscheidung der SPD-Fraktion richtet sich nicht gegen die Person, die vor­ge­schla­gen worden ist. Im Falle der Wahl ist eine ver­trauens­vol­le Zu­sam­men­arbeit im Interesse der Stadt selbst­verständlich, betont Carsten Pörksen. Wenig Ver­ständ­nis hat die SPD-Fraktion für die weitere Veränderung des Geschäftsverteilungsplanes vor dem Amtswechsel un­abhängig von der Frage, ob diese begründet werden kann. So wird der Eindruck erweckt, man wolle noch schnell Pflöcke einrammen und die zukünftige Ober­bür­ger­meis­terin einmauern, ein vergebliches Unterfangen.

Ein weiteres Thema in der Fraktionssitzung war die Bür­ger­befragung zur Ost-West-Trasse, insbesondere die Fra­ge­stel­lung. Die Mitglieder der SPD-Fraktion hatten ge­mein­sam mit den Vertretern der GRÜNEN und der LINKEN in der Hauptausschusssitzung am 16. Mai 2011 eine Fra­ge­stel­lung verhindert, die eine Breitenangabe der Tras­se ent­halten sollte. Diese hätte suggeriert, es handele sich um ein völlig harmloses Sträßchen. Die nunmehr ge­fun­de­ne Formulierung hätte bereits in der damaligen Sit­zung eine Mehrheit gefunden, war aber damals nicht gewollt. Manchmal führen auch unübliche Wege zu einem ver­nünf­ti­gen Ergebnis, erklärte Carsten Pörksen ab­schlie­ßend. Er ist sich im Übrigen sicher, dass nicht zuletzt we­gen der bisher völlig unbekannten, mit Sicher­heit weit über 20 Mio. € betragenden, Kosten der Bau abgelehnt werde.