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SPD-Arbeitnehmer üben scharfe Kritik an Gesundheitspolitik

Veröffentlicht am 23.09.2010 in Gesundheit
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Die Pläne der schwarz-gelben Bundesregier­ung sehen vor, den Beitragssatz für die ge­setzliche Krankenkasse auf 15,5 Prozent zu erhöhen. Der Arbeitgeberanteil wird einge­froren; Kostensteigerungen tragen die gesetzlich Ver­sich­erten künftig allein über einkommensunabhängige Zusatzbeiträge. Besonders belastet werden die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen sowie Rentnerinnen und Rentner.

Nach den Plänen von Schwarz-Gelb sollen sogar Ar­beits­losengeld-I-Empfänger Zusatzbeiträge an die Kranken­ka­ssen abgeben.
Diese Gesundheitspolitik stößt auf scharfe Kritik bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Kreis Bad Kreuznach.

Die konservativ-liberale Koalition agiere im Sinne der Pharmaunternehmen und privaten Krankenversicher­ungen. Sie höhle das Prinzip der solidarischen Kranken­versicherung und deren paritätische Finanzierung aus, so die AfA.
Der vorgesehene schnellere Wechsel für gut Verdienende von der gesetzlichen in die private Krankenkasse schwä­cht die gesetzlichen Krankenversicherungen. Die Finanz­ierung der gesetzlichen Krankversicherung wird in Zu­kunft durch immer höhere Zusatzbeiträge der Bürger sichergestellt werden müssen. Einen Beitrag zur nach­haltigen Strukturreform leistet die schwarz-gelbe Ge­sund­heitspolitik nicht. (ms)

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