Zur gestrigen Einwohnerversammlung in Meisenheim zum Thema Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge erklärt der Landtagsabgeordnete und haushalts- und finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Denis Alt:
„Bereits lange im Vorfeld der Einwohnerversammlung wurden öffentlichkeitswirksam Zweifel und Kritik an der geplanten Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Meisenheim verbreitet. Deshalb war es sehr wichtig, Tatsachen und Informationen über die geplante Einrichtung im Rahmen der Einwohnerversammlung vorzutragen. Bei einem solchen Projekt gibt es berechtigte Fragen und kritische Anmerkungen, mit denen man sich sachlich auseinandersetzen muss.
Es waren sehr detaillierte Informationen, die im Zuge der Veranstaltung seitens des Ministeriums, des Trägers des Dr. Carl-Kircher-Hauses, aber auch von Seiten der Polizei vorgetragen wurden. Es gab keine allgemeinen Floskeln, sondern konkrete Antworten. Dies macht deutlich, dass der Zeitpunkt für die Einwohnerversammlung richtig gewählt worden war. Beeindruckend waren für mich persönlich die klaren Worte, die Herr Jochen Obermann als Träger des Dr.-Carl-Kircher-Hauses fand.
In meinen Augen richtig ist auch der Ansatz, dass in die Einrichtung zu Beginn weniger Personen einziehen werden, um zunächst zu prüfen, inwieweit es noch Verbesserungen und Anpassungen der Wohnsituation bedarf.
Die Bürgermeister von Stadt und Verbandsgemeinde, Gerhard Heil und Dietmar Kron, haben das Thema in gewohnt souveräner Art behandelt. Nun wird der Stadtrat sich mit der Thematik befassen.
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen sind alle Bundesländer mit Schwierigkeiten konfrontiert, die Erstaufnahme-Kapazitäten zu erhöhen. Angesichts der Unterbringung in Großzelten, die teilweise praktiziert werden muss, wäre es kaum erklärbar, warum ein vorhandenes, geeignetes Gebäude in Meisenheim nicht genutzt wird. Vor diesem Hintergrund kann von einer Erstaufnahme-Einrichtung im ehemaligen Krankenhaus nicht einfach abgesehen werden. Es wird in den kommenden Monaten eine wichtige Aufgabe sein, den Prozess weiter konstruktiv zu begleiten. Für parteipolitische Profilierungsversuche sollte hier gar kein Raum sein.“
